Innenminister Dobrindt: Neue Anti-Drohnen-Einheit und verschärfte Migrationspolitik
Doppelte Front der Sicherheitspolitik
Innenminister Dobrindt (CSU) hat heute einen weitreichenden Plan zur Stärkung der deutschen und europäischen Sicherheit vorgestellt. Die Ankündigung umfasst zwei zentrale, voneinander unabhängige, aber strategisch wichtige Säulen: die Gründung einer spezialisierten **Anti-Drohnen-Einheit** zur Abwehr von UAS-Bedrohungen (Unmanned Aircraft Systems) und die Forderung nach einer deutlichen **Verschärfung der europäischen Migrationspolitik**.
1. Die Anti-Drohnen-Spezialeinheit (ADS)
Als Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch zivile und potenziell feindliche Drohnen über kritischer Infrastruktur (Flughäfen, Atomkraftwerke, politische Veranstaltungen) kündigte Dobrindt die Aufstellung einer neuen Spezialeinheit an. Diese Einheit soll:
- Zentrale Expertise Bündeln: Die besten Technologien und Fachkräfte von Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenführen.
- Schnelle Eingreifzeit: Eine schnelle Reaktionsfähigkeit bei unautorisierten Drohnenflügen garantieren, insbesondere in sensiblen Zonen.
- Technologische Aufrüstung: Zugang zu modernsten C-UAS-Systemen (Counter-UAS) erhalten, darunter Hochleistungs-Jammer, mobile Radarsysteme und forensische Analyse-Tools zur Ermittlung der Piloten.
Die Einrichtung der ADS ist ein klares Signal, dass die Bundesregierung die Herausforderungen im zivilen Luftraum nicht mehr nur als ein polizeiliches Problem, sondern als eine Angelegenheit der nationalen Sicherheit betrachtet.
2. Verschärfung der Europäischen Migrationspolitik
Simultan zur Ankündigung der technologischen Aufrüstung im Luftraum, forderte Minister Dobrindt eine grundlegende Neubewertung und Verschärfung des kürzlich verabschiedeten Europäischen Migrationspaktes. Seine Forderungen zielen darauf ab, die irreguläre Migration an den Außengrenzen der EU effektiver zu steuern und zu begrenzen.
Kernforderungen zur Migrationspolitik:
| Forderung | Zielsetzung |
|---|---|
| Ausweitung von Grenzkontrollen: | Temporäre oder permanente Kontrollen an den Binnengrenzen (z.B. zur Schweiz oder Tschechien) zur Unterbindung von Sekundärmigration. |
| Effektivere Rückführungen: | Beschleunigung der Verfahren und Abschluss weiterer Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, notfalls durch wirtschaftliche Anreize oder Druck. |
| Drittstaaten-Lösungen: | Prüfung von Modellen zur Auslagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten außerhalb der EU, um den Anreiz zur illegalen Einreise zu nehmen. |
Politische Bewertung und Ausblick
Die simultane Präsentation dieser beiden Initiativen wird von politischen Beobachtern als strategischer Schachzug Dobrindts gewertet, der sowohl die traditionellen Wähler der Union durch eine harte Linie in der Migrationsfrage als auch die sicherheitsorientierte Öffentlichkeit durch die technologische Aufrüstung anspricht. Während die Anti-Drohnen-Einheit fraktionsübergreifende Unterstützung finden dürfte, wird die Forderung nach einer weiteren Verschärfung der Migrationspolitik voraussichtlich zu intensiven Debatten mit den Koalitionspartnern und auf europäischer Ebene führen. Die Bundesregierung unterstreicht damit, dass sie Sicherheit sowohl physisch in der Luft als auch strukturell an den Grenzen gewährleisten will.